Dies ist ein kurzer Überblick über das Mietkündigungsverfahren, das für Betriebsmieten relevant ist, die nach Teil II des Vermieter- und Mietergesetzes von 1954 (das “Gesetz”) eine Betriebssicherheit genießen. Es sollte in Verbindung mit unserem allgemeineren einleitenden Vermerk über die Rechte der Geschäftsmieter nach dem Gesetz gelesen werden. Der am häufigsten geltende Grund für die Ablehnung von Mietverlängerungsverfahren ist der Boden (f) – die Sanierung. Der Vermieter muss vor Gericht nachweisen, dass er “eine feste und feste Absicht” hat, die vom Mieter belegten Räumlichkeiten umzugestalten, anstatt sie lediglich zu sanieren. Der Vermieter muss daher beabsichtigen, die Räumlichkeiten oder einen wesentlichen Teil davon abzureißen oder zu rekonstruieren. Einfach ausgedrückt, wird es notwendig sein, vor Gericht (und für praktische Zwecke einige Zeit vor dem Prozess) zu beweisen, dass der Vermieter beabsichtigt, bedeutende bauliche Arbeiten an den Räumlichkeiten durchzuführen, die leerstehenden Besitz erfordern. Der genaue Umfang der Arbeiten, die erforderlich sind, um Boden zu befriedigen (f), ist ein schwieriges Thema, und es sollte ein konkreter Rat eingeholt werden, sobald die Vorschläge des Vermieters klar sind. Nach Zustellung der gegensätzliche Mitteilung des Vermieters folgt in der Regel eine Verhandlungsfrist und es ist üblich, dass die Parteien vereinbaren, dass der Mieter seinen Mietvertrag aufgibt und die Immobilie, vorbehaltlich der Zahlung einer Entschädigung, aufgibt. Wenn sich die Parteien jedoch nicht auf bedingungen für die Räumung des Mieters einigen können, muss sich einer von ihnen an den Gerichtshof wenden, um die Angelegenheit zu klären. Dies ist wahrscheinlich der Vermieter, wenn es Besitz so schnell wie möglich erforderlich. Das Gesetz soll in erster Linie Geschäftsmietern das Recht einzusam machen, ihren Mietvertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit zu im Wesentlichen zu den gleichen Bedingungen zu verlängern, vorbehaltlich einer Überprüfung der Miete zur offenen Marktmiete. Obwohl ein Vermieter berechtigt ist, die Mietverlängerung aus bestimmten Gründen (z. B.

Sanierung) abzulehnen, ist es wahrscheinlich, dem Mieter eine Entschädigung zu zahlen, wenn der Mieter die Räumlichkeiten freiwillig oder auf gerichtliche Anordnung räumt. Wenn der Mieter die Angelegenheit bestreitet, wird die Angelegenheit an das Gericht verwiesen und es kann mehr als ein Jahr dauern, um das Problem zu lösen. Wenn der Vermieter dies tut, muss er über ausreichende Beweise verfügen, um dem Gericht vor Gericht zu befriedigen, dass dem Mieter kein neuer Mietvertrag gewährt werden sollte. Es gibt eine umfangreiche Rechtsprechung darüber, was für jeden der sieben Gründe ausreichende Beweise darstellt, und das Ermessen des Gerichtshofs spielt eine wichtige Rolle. So weit zu nehmen, ist für alle Parteien teuer, und oft einigen sich Vermieter und Mieter auf dem Weg. Einige Vermieter bieten einen finanziellen Anreiz (z.B. einen Monat mietfrei) als Gegenleistung für eine schnelle Lösung. In der Bekanntmachung ist einer oder mehrere der sieben gesetzlichen Einspruchsgründe für die Verlängerung anzugeben. Die zu spezifizierenden Gründe sollten sorgfältig geprüft werden.

Einige der Gründe (z. B. Sanierung) sind “obligatorisch”, so dass der Gerichtshof, wenn er nachgewiesen wird, Besitz gewähren muss. Einige Gründe geben dem Gerichtshof ein Ermessen, ob er Besitz gewährt oder nicht. Darüber hinaus berechtigen einige der Gründe den Mieter zu einer Entschädigung (siehe unten) und andere nicht.

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