Der Bund gewährt der Condor Flugdienst GmbH in Abstimmung mit dem Land Hessen Unterstützung in Form eines KfW-Darlehens in Höhe von 550 Millionen Euro. “Der Bund und das Land Hessen unterstützen Condor in diesen schwierigen Zeiten weiterhin. Das Unternehmen war in normalen Zeiten operativ gesund und profitabel und hat gute Zukunftsaussichten”, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Beihilfe soll die Folgen der Mitschaltung von Corona abfedern. Durch die Bereitstellung einer neuen Working Capital-Linie kann Condor seine Geschäftstätigkeit fortsetzen. Der KfW-Kredit wird zu 100 Prozent vom Bund garantiert, das Land Hessen hat einen 50-prozentigen Anteil am Bundesrisiko. Die Europäische Kommission hat das Darlehen nach dem Beihilferecht genehmigt und heute veröffentlicht. Der Tarifvertrag im Straßenverkehrssektor ist einer der beiden Branchentarifverträge, die derzeit in Estland gelten. Weitere Informationen über den Sektor und seine jeweiligen Arbeitszeitfragen finden Sie im nationalen Beitrag zur Vergleichsstudie EIRO über die Auswirkungen der Arbeitszeitrichtlinie auf Tarifverhandlungen im Straßenverkehrssektor. Der hessische Busfahrerstreik findet unter den Bedingungen einer Wiederbelebung des Klassenkampfes in Deutschland und international statt. In Stuttgart demonstrierten gestern Tausende Autoarbeiter und Autoteilearbeiter, die von Entlassungen bei Daimler, Bosch und anderen Unternehmen bedroht waren. Weltweit kam es in Spanien, tschechien, Bolivien, Chile, Hongkong, Libanon und anderswo zu Massenstreiks und Protesten. Gleichzeitig sorgen die imperialistischen Regierungen, einschließlich Deutschlands, für Krieg und Diktatur.

Es ist an der Zeit, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sich einem sozialistischen Programm zuzuwenden. 1970 fand in der Stadt das zehnte Hessentag-Landesfest statt. Die Gewerkschaft hat darauf geachtet, dass sich der Streik nicht zu einer breiteren Bewegung entwickelt. Sie haben zum Beispiel den Kampf der Busfahrer von anderen Beschäftigten des öffentlichen Verkehrs getrennt. Am Dienstag und Mittwoch, den ersten beiden Streiktagen, fanden für die VGF-Beschäftigten in Frankfurt Betriebsversammlungen statt, wo Straßenbahn-, U-Bahn- und Stadtbahnfahrer unter immer anspruchsvolleren Bedingungen arbeiten. Aber alle Lokführer zum gemeinsamen Streik aufzurufen, ist das Letzte, was Verdi im Sinn hat. Mit Blick auf Mallorca-Parteien ohne sicheren Abstand hat Bundesaußenminister Heiko Maas auf die Bedeutung von Schutzmaßnahmen auch im Urlaub hingewiesen. Viele Urlaubsregionen hätten monatelang hart gearbeitet, damit die Touristen nun wieder einreisen konnten. “Die Regelungen dienen dem Schutz: den Menschen vor Ort, den Freunden und Familien in Deutschland, zu denen wir zurückkehren, und letztlich den Urlaubern selbst”, sagte Maas in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe. Zu den Bildern von Mallorca, wo am Wochenende Hunderte Menschen gefeiert hatten, ohne Schutzmasken zu tragen und einen sicheren Abstand zu wahren, erklärte Maas: “Ein solches Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch unüberlegt gegenüber all denen, die ihren Urlaub auch in Sicherheit verbringen wollen.

Die Soldaten der Nato-Staaten haben bereits mehr als 100 Transportflüge durchgeführt, um medizinisches Personal und Ausrüstung zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitzustellen.

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